Tod eines britischen Motorradfahrers bei Frontalzusammenstoß mit amerikanischer Diplomatenfrau - Was sind Eure Gedanken zu diesem Fall?

Zwischen Großbritannien und den USA spielt sich zurzeit ein bemerkenswerter Fall ab.

Die Frau eines amerikanischen Diplomaten fuhr in England mit ihren drei Kindern versehentlich auf der rechten Seite der Fahrbahn und prallte frontal mit einem jungen britischen Motorradfahrer zusammen, der dabei ums Leben kam.

Nach einigen Wochen kehrte die Frau unter Hinweis auf ihre diplomatische Immunität in die USA zurück.

Die Familie des Getöteten fordert, dass sie zurückkommt und sich der britischen Justiz stellt. Die Eltern flogen bereits in die USA und sprachen dabei sogar mit Donald Trump.

https://www.spiegel.de/video/grossbritannien-und-der-fall-der-us-diplomatenfrau-video-99030292.html

https://www.spiegel.de/politik/ausland/grossbritannien-boris-johnson-fordert-stellungnahme-von-us-diplomatengattin-a-1290375.html

Ich weiß nicht recht, was ich von diesem Fall halten soll. Ich stelle mir unter anderem folgende Fragen:

  • Hat die Fahrerin diplomatische Immunität oder nicht?
  • Falls ja: Wofür ist diplomatische Immunität überhaupt gut, wenn sie sogar bei so einem offensichtlichen Versehen angezweifelt wird?
  • Weshalb wird diesem Fall so hohe Bedeutung beigemessen, dass sich der amerikanische Präsident persönlich damit beschäftigt?
  • Warum sollte die Fahrerin sich mit unsicherem Ausgang freiwillig der britischen Justiz unterwerfen und dadurch ihre Kinder im Stich lassen?
  • Was will die Familie des Getöteten eigentlich konkret, wenn sie sagt, dass sie keine Gefängnisstrafe für die Fahrerin wünscht (wegen ihrer eigenen Kinder)?

Über einige klärende Gedanken von Eurer Seite würde ich mich freuen.

Verkehr, USA, Politik, Recht, Diplomatie, Gesellschaft, Großbritannien, Völkerrecht, Philosophie und Gesellschaft, Wirtschaft und Finanzen
7 Antworten
Was ist das was habe ich denn gemacht?

Leute habe eine email grade bekommen

Ich verstehe einfach garnichts was ist denn bitte passiert?

von Arvato Payment Solutions GmbH

Da drin steht

Sehr geehrter Empfänger dieses Schreibens,

in Erfüllung unserer Pflichten nach Art. 14 DSGVO informieren wir Sie über die Verarbeitung Ihrer Daten wie folgt:

Identität des Verantwortlichen:

Forderungsmanagement GmbH, (STRAßE). 123, 33415 Verl

Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten:

(Name, Nachname), (STAßE) Str. 123, 33415 Verl

Kann ich leider aus rechtlichten gründen nicht schreiben

Verarbeitungszwecke und Rechtsgrundlage:

Ihre Daten wurden zu den Zwecken der Vertragsabwicklung, des Forderungsmanagements und der Rechtsverfolgung an uns übermittelt.

Ein Inkassoverfahren wird jedoch nicht gegen Sie durchgeführt, da sich die Angelegenheit zwischenzeitlich erledigt hat.

Die Verarbeitung (Aufbewahrung) Ihrer Daten ist nach Art. 6 Abs. 1 c) DSGVO für die Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich. Diese besteht in der Aufbewahrung der Daten für den gesetzlich vorgeschriebenen Zeitraum.

Dauer der Speicherung:

Es erfolgt eine Löschung Ihrer Daten mit Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist von zehn Jahren zum Jahresende.

Abweichend hiervon erfolgt eine Löschung (jeweils zum Jahresende):

- der Handelsbriefe (außer Kostenbelegen) nach 6 Jahren,

- der Kommunikationsdaten und Kontaktdaten (außer Angaben zu Betreuung und von Ihnen mandatierten Rechtsanwälten) nach 3 Jahren,

- der von Auskunfteien bezogenen Bonitätsdaten 3 Jahre nach Merkmalsdatum,

- insolvenzbezogener Bonitätsdaten 6 Jahre nach Merkmalsdatum.

Rechte der betroffenen Person:

Ihnen stehen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen folgende Rechte nach Art. 15 bis 22 DSGVO zu: Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung und auf Datenübertragbarkeit.

Sie haben gemäß Art. 77 DSGVO das Recht, sich bei der Aufsichtsbehörde zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass ein Verstoß gegen gesetzliche Bestimmungen gegeben ist. Die Anschrift der für unser Unternehmen zuständigen Aufsichtsbehörde lautet: Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit

Amazon, Recht, Anwalt, DSGVO
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Betrug begangen - welche Folgen?

Guten Tag geehrte Community,

ein guter Kollege von mir hat im Internet Betrug begangen und ist total frustriert und ängstlich, psychisch am Boden. Da ich ihm diesbezüglich nicht weiterhelfen kann (wenig bis keine Erfahrung), melde ich mich hier zu Worte, um von eurerseits Hilfe zu bekommen.

Folgender Fall: Im Jahre 2017 hat mein Kollege, der zu diesem Zeitpunkt noch 16 Jahre alt war, ein Abonnement mit Fake Daten abgeschlossen. Er hat dafür die Webseite "fake-it.ws" verwendet. Die Angaben auf der Seite sind alle komplett erfunden und gehören keiner Person zugeordnet. Auf der Webseite gibt es auch Bank Daten, die ebenfalls nach einem Algorithmus generiert werden, um den Kauf auf der Webseite zu bestätigen, ohne das am Ende Geld vom "Konto" gezogen werden kann. Mehr zu diesem Thema könnt ihr auf folgender Seite lesen: https://www.giga.de/ratgeber/specials/fake-it.biz-fake-identitaeten-falsche-konto-daten-generieren-ist-das-legal/

Die Angegebene Mail-Adresse ist von Outlook, jedoch nicht mit realen Daten sondern ebenfalls mit Fake, bspw. sieht der so aus: "apfel@live.de".

Bei der Webseite handelt es sich um eine online Lernplattform, mit verschiedenen Abonnement Angeboten. Das heißt, mein Kollege hat sich jetzt nichts Nachhause bestellt, sondern es verlief alles online ab. Der Schaden liegt bei 540€. Als erstes kamen Mahnungen von der Seite aus, diese wurden ignoriert, da es seiner damaligen Naivität verschuldet war und er über Mögliche Konsequenzen nicht gedacht hat. Nach gut zwei Jahren meldete sich per Mail eine Anwaltskanzlei, da man ihn auf postalischem Wege natürlich nicht erreichen konnte (wegen den Fake Angaben) und das Abonnement lief 2 Jahre, aus diesem Grund melden sich sie sich wieder. Bei der Mail wird mit einem gerichtlichen Mahnverfahren gedroht. Die Anwaltskanzlei nennt sich "KSP Rechtsanwälte". Es wurde kein VPN/keine Proxy verwendet.

Mein Kollege war bereit, die Summe zu bezahlen. Jedoch riet der Anwalt ihm, nichts zu unternehmen, da das Unternehmen trotz möglicher Zahlung eine Anzeige wegen Betrug stellen könnte. Aus diese Grund sitzen wir sozusagen im Zwiespalt.

Nun meine Frage, kann man anhand der IP-Adresse (die mittlerweile 2 Jahre alt ist) und der Mail Adresse meinen Kollegen ausfindig machen? Welche Art von Post könnte er erwarten? Ist eine Hausdurchsuchung möglich?

Ich bedanke mich. Nimmt bitte Rücksicht auf seine Psyche, da er die Tat absolut bereut und nach 2 Jahren auch nichts mehr damit zu tun haben wollte. Er ist sowieso komplett belastet mit anderen Problemen in seinem Leben (Familie etc.).

Vielen Dank!

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Psychisch Gestörter weigert sich in WfbM zu gehen und will mit den Wölfen in der Natur leben; Sollte man da etwas tun oder einfach zusehen bis er obdachlos ist?

In meinem Umfeld habe ich mitbekommen dass ein psychisch kranker erwerbsunfähiger Freund auf die Obdachlosigkeit zu geht. Er ist 23 und wegen seiner psychischen Störung schwerbehindert und am 1. Arbeitsmarkt erwerbsunfähig. Anspruch auf Rente hat er nicht, daher hat er nach fachlicher Beratug erfahren dass die einzige Möglichkeit wäre, dass er in einer Werkstatt für Behinderte arbeitet - dies befürworten auch seine Sachbearbeiter im Jobcenter.

Laut seiner Psychiaterin müsste er eigetnlich umgehend in eine Einrichtung für geistig Behinderte. Er ist nicht allein überlebensfähig. Er missbraucht u. a. Medikamente und Alkohol und im Medikamentenrausch sind ihn schon Unfälle im Haushalt passiert. Ihm ist mal in der Küche was angebrannt und dem Vermieter ist ein Schaden in Höhe von 20.000€ entstanden. Da unser Freund mittellos ist, bleibt der Vermieter auf den Kosten der verbranntne Küche sitzen. Daher meint seine Fachärztin auch dass er in eine Einrichtung oder in ein Wohnheim für geistig Behinderte gehört.

Wie schon geschildert: Es war geplant, dass er in ein Internat zieht und dann in einer Werkstatt für Behinderte Menschen arbeitet. Er würde dort täglich Essen bekommen und zusätzlich hätte er jeden Monat 100 Euro Taschengeld. Es gäbe dort auch Betreuer, die auf geistig Gestörte oder psychisch Gestörte spezialisiert sind.

Er hat unter anderem eine Persönlichkeitsstörung, und kann aufgrund seiner Behinderung nicht einsehen dass eine WfbM die einzige realistische Chance ist, ihm eine Teilhabe zu ermöglichen. Er weigert sich dorthin zu gehen und will auch nicht in das Internat ziehen. Er lebt derzeit noch bei Angehörigen in derer Wohnung und der Vermieter wird es nicht mehr lange mitmachen. Auf den Schäden bleiben wohl seine Angehörigen oder der Vermieter sitzen. Seine Angehörigen sind ebenfalls mittellos und hoch verschuldet.

Er und seine Angehörigen sind auf Sozialhilfe angewiesen. Es kam in Verggngenheit schon oft zu Sanktionen. Die Anträge laufen über seine Eltern und er bekommt lediglich ein bisschen Taschengeld.

Er bräuchte eigentlich einen rechtlichen Betreuer, aber seine Eltern helfen ihm freiwillig und daher wird es wohl noch eine Zeit lang so weiter gehen können. Spätestens wenn der Vermieter den beiden die Wohnung kündigt, werden sie aus ihrer Scheinwelt herauskatapultiert.

Unser Freund deutete an, dass er - sobald er obdachlos geworden ist - mit den Tieren in der Natur leben möchte und das Land und die Städte erkunden möchte. Er möchte von gefundenen Lebensmittel leben und in der Stadt auf Nahrungssuche gehen und die Welt erkunden. Wegen seiner Behinderung kann er es aber nicht gut genug beurteilen.

Problem wäre: Wenn er obdachlos ist, wäre er für seine Psychiaterin, das Jobcenter und andere Personen (Gläubiger) nicht mehr greifbar. Er würde ohne Plan durch das Land und durch die Wälder ziehen und Städte erkunden.

Sollte man da eingreifen oder einfach warten, bis er obdachlos ist und nichts tun?

Leben, Natur, Geld, Alkohol, Recht, Psychologie, Behindertenwerkstatt, Gesundheit und Medizin, Jobcenter, obdachlos, Philosophie und Gesellschaft
3 Antworten
An alle Juristen / Jurastudenten bei GuteFrage.. wie wird dieser Fall ausgehen?

https://www.bild.de/regional/berlin/berlin-aktuell/unfallursache-nach-toedlichem-suv-unfall-in-berlin-geklaert-65385406.bild.html

"Der Schock war groß, als Anfang September ein Porsche SUV an einer Kreuzung in Berlin-Mitte in einen Menschengruppe raste und vier Personen, darunter ein Kind, tötete. Wie es zu dem schweren Unfall kommen konnte, war lange unklar.

Berlin – Jetzt steht die Unfallursache fest. Der SUV-Fahrer hatte – wie von der Beifahrerin nach dem Unfall angegeben – nachweislich einen epileptischen Anfall. Das will der „RBB“ aus Ermittlerkreisen erfahren haben."

Ganz ehrlich.. . Wie wird sowas behandelt? Er hatte einen epileptischen Anfall. Hat laut Ermittlern regelmäßig Medikamente genommen. Kann man hier noch von fahrlässiger Tötung ausgehen, oder wie wird so ein Fall behandelt.

Natürlich ist es schlimm für die Hinterbliebenen was passiert ist, aber wenn er einen Anfall hatte... Wie soll er darauf reagieren, wenn der Körper streikt / etwas anderes tut, als er sollte.

Ehrlich gesagt. Ich habe keinen blassen schimmer, wie man so ein Fall behandeln soll.

Wie seht ihr das? Auf der einen Seite 4 Menschen durch Unfall getötet, auf der anderen Seite wurde der Unfall erst durch den Anfall ausgelöst.

Im Zweifel für den Angeklagten, oder wie wird hier entschieden?

Recht, Gericht, Gesetzeslage, Jura, Jurastudium, juristische frage
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Anwalt gibt mündlich Auskunft über seine Gebühren, verlangt danach das doppelte,- Aussage gegen Aussage?

Vorab, sehr gute Bekannte, ich selbst war nicht dabei. Zur Sache: Frau X hat Probleme mit Mieter und sucht RA auf nach guten Tip eines ihr sehr guten Bekannten ( auch RA ). Vorher wurde unter Zeugen 20 Minuten mit diesem RA für Mietrecht telefoniert und die Sachlage ausführlich geschildert und ein Termin im Büro den RA vereinbart. Frau X fährt alleine zum RA und dieser bestätigt wie bereits vorher am Telefon eine Gebühr mit der Frau X rechnen müsse. Frau X erklärt, dass sie sich die Kosten von 500.- Euro z.Zt. nicht leisten kann. Der RA ist mit einer monatlichen Rate von 100.- Euro einverstanden. Ein par Wochen später kommt eine Gebührenrechnung der Buchhaltung über 1076.- Euro, zahlbar in den vereinbarten monatlichen Raten a`100.- Euro. Frau X ist nun der Meinung, dass die Kosten nun ins uferlose gehen könnten. Der RA bestätigte lediglich mündlich, dass es sehr Ute Aussichten gäbe gegen den Vermieter erfolgreich zu sin und eine Rückzahlung von ca. 3500-4000.- Euro gewiss sei ( Frau X hatte gut 7 Jahre jeden Monat 70.- Euro an den Vermieter gezahlt, damit dieser die notwendigen Schönheitsreperaturen ausführt ). Diese wurden zuletzt EXTREM schlampig und NUR z.T. ausgeführt. Unglücklicherweise ist es eine gemeinnützige Gesellschaft welche nicht einsichtig war und den Gang zum RA nötig machte Frau X wohne in der Wohnung seit gut 20 Jahren. Frau X ist völlig mit den Nerven am Ende und hätte das Geld für den RA auch zum erster hinauswerfen können. Wie sind ihreChancen, dass es am Ende nicht + - null ausgeht. Klar,- bei mündlichen Absprache im Vorfeld steht Aussage gegen Aussage.......

Rechtsanwalt, Recht, Aussage, mündlicher Vertrag, Wirtschaft und Finanzen
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Wie kann ich meinem Chef helfen?

Wir haben einen neuen Chef seit ein paar Monaten, der aber, so schien es zunächst, sehr unfreundlich und streng ist. Zum Beispiel durften wir beim alten Chef fünf Minuten vor unserer Pause was vom Kiosk holen, da der Kiosk in unserer Pause geschlossen hat. Jetzt dürfen wir das nicht mehr, da die fünf Minuten ja zur Arbeitszeit gehören. Desweiteren dürfen wir uns auch für Mittag keine Pizzas, Döner usw. für die Werkstatt mehr bestellen. Auch hatten wir mal ein Eisfach in der Werkstatt, dort haben wir das Eis vom Kiosk geholt und für die Pause oder Mittag dort aufbewahrt. Auch dies ist uns nicht mehr gestattet. Früher haben wir uns auch selbst um Fortbildungen und Seminare gekümmert, jetzt muss das alles unser Chef machen. Zuerst dachten wir, das macht er um uns zu schikanieren oder uns zu zeigen dass er der neue Chef ist, aber ich habe neulich ein Gespräch zwischen ihm und seinem Vorgesetzten, der auch neu ist, mitbekommen. Sein Vorgesetzter hat ihn enorm unter Druck gesetzt, dass die Effizienz unserer Werkstatt zu wenig sei und er uns mehr unter Kontrolle bringen müsse. Dabei sprach er auch die zusätzliche viertel Stunde Pause die wir Vormittags haben an. Diese ist ja nicht ein gesetzliches Muss. Wir müssten bei unserem Arbeitspensum lediglich nur eine halbe Stunde Mittagspause bekommen. Wir haben aber eine dreiviertel Stunde und eben diese viertel Stunde Vormittagspause. Der Vorgesetzte sagte zum Chef er solle die Pausenzeiten reduzieren. Unser Chef sagte für das Arbeitsklima und da wir schwer körperlich arbeiten müssen sei mehr Pause angemessen. Daraufhin hat der Vorgesetzte gedroht er wolle schließlich noch länger als Meister eingesetzt bleiben und wenn er das will muss er uns effizienter machen. Ich habe auch noch mitbekommen, dass dem Vorgesetzten auch noch unsere Krankheitstage gestört hätten. Da soll der Chef schauen was er ändern kann. Später im Verlauf des Tages war unsere Chef völlig durch den Wind. Er plante ein Seminar fälschlicherweise für mich anstatt einer Kollegin. Also sprach ich mit ihm. Er sagte er weiß nicht was er tun soll. Wie kann ich oder die Werkstatt ihm da helfen?

Arbeit, Recht, Chef
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Mein Nachbar macht mir das Leben zur Hölle! Brauche Tipps?

Hallo zusammen,

meine Nachbarn machen mir das Leben zur Hölle, jede Woche gibt es was neues was sie stört und das wird geklingelt, das Baby wird dadurch wach und man muss vor der Tür mit denen Diskutieren. Wir sind alle Eigentümer in einem Reihenhaus, aber so wirklich Ahnung, was man darf und was nicht hat der Nachbar nicht! Er denkt er hat gekauft und er darf machen was er will.

Nun ist es so, das die Regenrinne des Nachbarn immer überläuft und er meint es liegt daran das die Rohre voll sind - sind sie aber nicht der Nachbar hat auf dem Dach ein Erkerfenster, aus dessen Rohr das Wasser bei starkem Regen regelrecht in die Reguläre Dachrinne schießt und somit auf der anderen Seite der Rinne runterplätschert... somit hat der Nachbar bei starkem Regen den Flur nass.

Nun fing er einfach an vor meiner Garage eine Pipeline zu graben, wir wurden nicht gefragt und bringen würde es auch nichts - ich meine HÄ??? wieso sollte das wasser nicht mehr aus der Rinne bei Ihm rüberschießen wenn das Rohr anders abgeleitet wird? Nun haben wir mit dem 3. Nachbarn im Bunde geklärt, das wir die Rinnen unterteilen und jeder sein eigenes Fallrohr bekommt, damit wir endlich ruhe haben.

Nun ist der Nachbar - der der Probleme macht - hingegangen und hat das Regenrohr was er bereits freigegraben hatte voll mit Dreck und Laub gekippt - wie unnötig und kindisch.

Meine Frage: meint Ihr ich soll abwarten ob die jetzt langsam mal den Ball flach halten oder soll ich auch mal rechtliche Schritte gegen die Nachbarn einleiten? es gibt SEHR VIELE Dinge die sie gemacht haben, die nicht erlaubt sind... das wäre z.B.:

  1. den Vorgarten gepflastert und zum Parkplatz gemacht (bei uns in der Stadt nur mit genehmigung erlaubt und man sollte bestimmte vorgaben einhalten beim pflastern , die nicht eingehalten sind...z.B. senkt der Vorgarten sich langsam aber sicher extrem ab)
  2. auf besagtem Parkplatz wird nur mit fetten limousinen geparkt, die viel zu lang dafür sind, teilweise ragt das auto bis zur straße vor und ich muss mit meinen 2 kindern auf die hauptstraße
  3. eine Abluft für die Abzugshaube direkt neben mein Klofenster an der Grenze errichtet (auch nur mit genehmigung erlaubt, ich muss es auch erlauben weil es eig. 1 m von der Grenze entfernt sein muss - ich hätte es aber nicht erlaubt, da mir mein Erdgeschoss total zu-stinkt wenn die nachbarin kocht!
  4. wir haben einen Wendehammer wo unsere Garagen stehen, da die nachbarn in ihre garage nicht reinpassen parken sie davor... was gar nicht geht in einem Wendehammer, denn der ist zum Wenden da!

Das war's erst mal aber es gibt noch mehrere eher kleinigkeiten über die ich mich nicht aufregen will.

Was meint Ihr? Still bleiben - also sich alles gefallen lassen? - damit die nachbarn weiterhin meinen sie können machen was sie wollen, oder etwas unternehmen?

LG

Recht, Baugenehmigung, Eigentum, Nachbarn, Nachbarschaft, Ordnungsamt
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