• Knallharte Bürgerbekämpfung auf informeller Ebene

    „Bürgerbekämpfung“ … ist das nicht eine tolle Vokabel? Nun, sowas geschähe ja nicht das erste Mal in der Geschichte, wenn eine Regierung mit ihrem Volk total unzufrieden ist. Sowas kommt in der Regel aber nicht aus heiterem Himmel. Meist deutet sich so etwas lange vorher an. Und wenn solches schon offen am Schreibtisch geprobt wird, ist es nur eine Frage der Zeit, bis solche Zustände auch auf die Straße kommen. Wir zeigen auf, wo es anfängt und w
  • Öffentlicher Nahverkehr: Zerschlagung und Ausverkauf

    Ungeachtet anhaltender Kritik aus Belegschaft, Gewerkschaften, Umweltverbänden und kritischer Öffentlichkeit hält der »rot-rot-grüne« Berliner Senat an seinem Kurs auf eine faktische Zerschlagung der Berliner S-Bahn und damit ein starkes Stück Privatisierung der Daseinsvorsorge fest. So sollen nach den Mitte November beschlossenen »Eckpunkten« in den kommenden Jahren im Rahmen einer bis zu acht Milliarden Euro umfassenden Ausschreibung zwei Dritte
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  • Gratis-Bahnfahrten für uniformierte Soldaten: Freie Fahrt für den Militarismus

    Bereits im August wurde die neue Initiative bekannt. In Zukunft sollen Soldaten der Bundeswehr kostenlos die Bahn nutzen dürfen – allerdings nur uniformiert. Jetzt wurde öffentlich, welche Motive sich hinter der Großzügigkeit verbergen.Am 17. August verkündete Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, dass sich die zuständigen Ministerien mit den Vertretern der Deutschen Bahn einigen konnten. Ab dem 1. Januar 2020 könnten demnach "alle Soldatin
  • Blockierte Grüne

    Nach einer Blockade-Aktion vor der grünen Landesgeschäftsstelle in Stuttgart sind zwei Demonstranten wegen Nötigung angeklagt. Ein Strafantrag kommt vom grünen Schatzmeister, der selber mal ein Revoluzzer war. Es ist Samstag, der 13. Juli dieses Jahres. Etwa 1000 Menschen demonstrieren in der Landeshauptstadt gegen das neue Polizeigesetz in Baden-Württemberg. Das überparteiliche Bündnis #NoPolGBW kritisiert "eine der schärfsten Polizeigesetzes-Novellen der
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  • Kampagnenportal Change.org soll offenbar Gemeinnützigkeit verlieren

    Die Petitionsplattform Change.org befürchtet, bald ihren Status als gemeinnützige Organisation zu verlieren. So berichtete der Spiegel, das Berliner Finanzamt für Körperschaften I habe dem Verein bereits vergangene Woche die drohende Aberkennung mitgeteilt, es fehle nur noch die Unterschrift der Senatsverwaltung. Begründet werde der Schritt damit, dass es bei den Petitionen um "überwiegend politische oder gar Einzelinteressen" gehe. Die Senatsverwaltung für Fin
  • Power to the Bauer?

    Vielleicht ist es für die Bäuerinnen und Bauern das G20 der Agrarindustrie: In einem herrschaftlichen Saal mit Fischgrätenparkett und Kronleuchter sitzen die Umweltminister der Länder zusammen, während draußen an diesem 14. November ein kleiner Ausnahmezustand herrscht. Der Verkehr in Hamburg ist bereits zusammengebrochen (auch im Schanzenviertel), denn ungehorsame Treckerfahrer blockieren die Straße. Das Ziel ist den urbanen Alltag zu stören, sich Geh&o
  • Ecuador: CIDH fordert Maßnahmen zum Schutz politisch verfolgter Häftlinge

    Die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte (CIDH) hat die ecuadorianische Regierung aufgefordert, "erforderliche Maßnahmen zum Schutz der Rechte auf Leben und Sicherheit" von drei Angeklagten zu gewährleisten, die sich politischer Verfolgung ausgesetzt sehen. Dabei handelt es sich neben dem Sozialarbeiter Christian González und dem ehemaligen Abgeordneten Virgilio Hernández auch um die gewählte Präfektin von Pichincha, Paola Pabón. Dar&uum
  • Anklagepunkte gegen Trump im Impeachment-Verfahren festgelegt

    Wahrscheinlich schon nächste Woche wird das Amtsenthebungsverfahren offiziell eröffnet, wenn der Kongress mit der Mehrheit der Demokraten für eine Anklageerhebung gegen Trump stimmt. Der Justizausschuss hat am Freitag dafür den Weg frei gemacht, indem er zwei Anklagepunkte gegen den US-Präsidenten beschlossen hat: Machtmissbrauch und Behinderung der Justiz.Danach wird das Verfahren an den Senat übergeben, der dazu ebenfalls Anhörungen abhalten wird. Dort haben
  • EU will Fluggastdatensystem deutlich erweitern

    Die EU-Kommission arbeitet laut einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken weiterhin an der Verarbeitung von Passagierdaten im See- und Schienenverkehr. 2020 wird eine Machbarkeitsstudie beauftragt. Israel und Japan sind an eigenen Abkommen interessiert. Andrej Hunko warnt davor, mit der EU-PNR würden viele Unbeteiligte ins Visier der Behörden geraten. Dies gleiche einer "beispiellosen Rasterfahndung". Die EU-PNR dient der Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von
  • Bloß nicht gewöhnlich

    München: Weihnachtskonzert 2019, Samstag, 14. Dezember, 20 Uhr, Prinzregententheater, Prinzregentenpl. 12. Der Dirigent Patrick Hahn gibt sein Debüt beim Chor des BR. Mit dem Begriff Wunderkind kann Patrick Hahn nichts anfangen. Nicht nur, weil er zu einer Floskel geworden sei, die viel zu schnell herumgeworfen werde, sondern auch, weil er als Dirigent mit seinen 24 Jahren der Floskel doch schon längst enteilt sei. "Wenn man sich im Klassikbetrieb umschaut, gibt es doch einige K&u
  • Film: „Kindness of Strangers“: Manhattan war selten so menschlich

    Die dänische Regisseurin Lone Scherfig hat ihren neuen Film in New York gedreht: „The Kindness of Strangers“ verbindet die Geschichten von vier Menschen, die in der großen Stadt nach Wärme suchen. Aber der Film findet keine Bodenhaftung. Mitten in der Nacht steht Clara auf und weckt ihre beiden Söhne. Leise verlassen sie das Haus. Kein Gepäck, die drei nehmen nur mit, was sie am Körper tragen. Der Wagen rollt aus der Einfahrt, während Claras Mann w
  • Der Schrecken begann mit Christiansen

    Oliver Weber: Talkshows hassen. Ein letztes Krisengespräch. Tropen-Verlag, Stuttgart 2019, 155 Seiten, 12 Euro. Ödnis mit Faschos: Oliver Weber analysiert die Verheerungen der Polit-Talkshows. Vor einiger Zeit verbreitete sich im Internet ein überraschender Hit. Die Aufzeichnung eines Gesprächs aus der Reihe »Zur Person« zwischen Günter Gaus und Hannah Arendt aus dem Jahr 1964 wurde hunderttausendfach in den sozialen Netzwerken geteilt. Junge Leute schauten f
  • Neues Album von „The Who“

    Alte weiße Männer machen Musik für junge Generation. Nach zwölf Jahren veröffentlichen „The Who“ ein neues Album. Im Interview sagt Songwriter Pete Townshend, wir alle würden die Welt besser machen. Das sollte man nicht Donald Trump oder Boris Johnson überlassen.Pete Townshend und Roger Daltrey waren immer schon die beiden Antipoden in der Welt von The Who. Der künstlerisch ambitionierte Autor und Gitarrist Townshend am einen Ende des Spektrum
  • Wie geht Punk 2019?

    Die Zeiten sind hart für Musikmagazine. Im vergangenen Jahr machte die "Intro" dicht, es folgten die gedruckte "Spex" und "Groove", in England wurde der "New Musical Express" nach über 65 Jahren eingestellt, und nun verkündete auch noch das Hip-Hop-Magazin "Juice" das Ende seiner Print-Ausgabe.Vielleicht fehlten den Zeitschriften am Ende das Überraschende und der Mut; einige hatten den Charakter von Servicebroschüren, andere den Spannungsbogen von Bedienungsanleitungen.
  • Klimawandel und Kapitalismus: "Nicht mehr blind dem Markt vertrauen"

    Jochen Wermuth ist bekannt für Investitionen in ökologische und klimafreundliche Unternehmen ("der radikalste Öko im Bunde", Manager-Magazin). Er spendete erhebliche Summen für die Grünen und er berät die Bundesregierung im Rahmen des "Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung" (KENFO). Telepolis sprach mit ihm.Herr Wermuth, wir sind in Berlin-Mitte. Wie finden Sie die Luft hier?Jochen Wermuth: Schlechter als auf dem Land, aber gut für eine Gro&szli
  • »Ein Betrug an Mensch und Umwelt«

    Subvention für Umweltverschmutzer statt konsequenter Klimaschutz: DKP kritisiert »Green Deal« der EU-Kommission. Gespräch mit Patrik Köbele: Am Mittwoch stellte die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihren »Green Deal« vor. Die DKP reagierte darauf wenig begeistert. Was ist dagegen einzuwenden, wenn wie geplant die Nutzung erneuerbarer Energiequellen ausgebaut wird, damit die EU bis 2050 »klimaneutral« wird?Dieser sogenannt
  • SPD-Finanzminister Scholz stellt Freibrief für Spekulanten aus

    Zwei Tage nach der Wahl der neuen Führungsspitze der SPD hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz einen finalen Gesetzesentwurf zur Besteuerung von Finanzgeschäften in Europa vorgelegt, der die Behauptung, die SPD habe einen Linksruck vollzogen, anschaulich widerlegt.Die Pläne zur Besteuerung von Finanzgeschäften gehen bis auf die Finanzkrise 2008 zurück. Seither versprach die SPD, eine Steuer auf spekulative Geschäfte einzuführen. Durch eine Abgabe auf den Handel
  • Wie viel Macht haben Geheimdienste in der Wikipedia?

    In dieser Woche habe ich an Beispielen aufgezeigt, dass die Wikipedia als Propaganda-Instrument der transatlantischen und Nato-freundlichen Kräfte und auch der pro-israelischen Politik benutzt wird. Die Details finden Sie in den Teilen eins, zwei, drei und vier der Serie.Aufgedeckt hat das in Deutschland Markus Fiedler, der nun zusammen mit Dirk Pohlmann die Recherchen zu Wikipedia betreibt. Dachten Fiedler und Pohlmann zuerst noch, das Ganze sei in Deutschland eine Art „Betriebsunfal
  • Die Evolution würfelt nicht

    Wenn man nochmal nullen, neu starten könnte: Würde die Welt anders aussehen? Wäre die tonangebende Spezies unter den Paarhufern zu finden oder wären es dann doch die Delphine, die die Geschicke lenkten? Und gäbe es dann keinen Kapitalismus?Als Jugendlicher war ich ja ein richtiger Trekkie. Ich mochte die Idee des Formats, wonach die Menschheit irgendwann zusammenfindet und wir mit anderen Spezies »unendliche Weiten« erkunden. Nur eine Sache nervte mich an der
  • Auskunftsrechte von Journalisten: Medien wollen mehr

    Ein breites Medienbündnis fordert vom Bundestag, endlich ein Presseauskunftsgesetz auf Bundesebene zu schaffen. Das Bündnis unterstützt dabei Anträge von Grünen und FDP. Deren Ablehnung käme einer „Missachtung journalistischer Arbeit“ gleich, heißt es in einer am Dienstag veröffentlichten Erklärung.Dem Bündnis gehören neben den Journalistengewerkschaften und den Verlegerverbänden auch das Netzwerk Recherche, der Deutsche Pr
  • Wär ich nicht arm, wärst du nicht reich

    Die Zahlen des Ökonomen Gabriel Zucman beinhalten politischen Sprengstoff: Die Reichen werden auf Kosten der Armen immer reicher – und das seit Jahrzehnten. Keines der großen Industrieländer ist sozial so gespalten wie die USA. Während das Einkommen der ärmeren Hälfte der Haushalte in den vergangenen Jahrzehnten kaum gestiegen ist, ist das der Top-Verdiener explodiert. Präsident Donald Trump liefert den Amerikanern dafür Schuldige: Die Chinesen klau
  • Ein Euro, drei Krisen

    Die Europäer erleben Weltgeschichte. Wie immer die Eurokrise endet – ob die Währungsunion auseinanderbricht oder überlebt –, das Ergebnis wird die Zukunft prägen. Allerdings führt der Begriff »Eurokrise« in die Irre, solange er im Singular benutzt wird. Europa hat nämlich nicht mit nur einer Eurokrise zu kämpfen, sondern mit drei Verwerfungen gleichzeitig. Eurokrise I ist offensichtlich: In Griechenland, Portugal, Irland und Spanien hatt
  • „Anlagewürdige“ Zombies auch in Griechenland

    Die Verschuldung nimmt zu und zusammen mit ihr auch die Anzahl problematischer Firmen, welche die Rating-Agenturen (noch) der Investment-Kategorie zuordnen. Als sie diesen das letzte Mal „den Stecker herauszogen“, war es bereits zu spät.Die Verschuldung ist ein Vermögenselement des Gläubigers und hat einen variablen Wert. Eine maßgebliche Rolle bei der Gestaltung des Preises spielt das Vertrauen des Gläubigers in die Fähigkeit des Schuldners, seine Schu
  • Die Urteile nach dem Mord an Berta Cáceres

    In der honduranischen Hauptstadt Tegucigalpa, wurden die Urteile zu der Ermordung der weltbekannten Menschenrechts- und Umweltaktivist Berta Cáceres verkündet. Berta Cáceres wurde am 3. März 2016 in ihrem Haus erschossen. Ihr Bruder wurde bei dem Attentat schwer verletzt und der ebenfalls anwesende mexikanische Umweltaktivist Gustavo Castro Soto überlebte, nach einem Streifschuss am Kopf nur deshalb, weil ihn die Attentäter für tot hielten.Wie ich bereits d
  • Das indigene Bolivien ist bereit, in den Krieg zu ziehen gegen den Faschismus.

    Bolivien, Dezember 2019, drei Wochen nach dem faschistischen Staatsstreich. Es ist teuflisch kalt. Das Auto meines Kameraden navigiert vorsichtig durch die tiefen Schlammwege. Enorme schneebedeckte Berggipfel sind in der Ferne gut sichtbar.Der bolivianische Altiplano; geliebt, aber immer irgendwie feindlich, still, undurchdringlich.So oft, in der Vergangenheit, bin ich hier dem Tod nahe gekommen. Sowohl in Peru als auch in Bolivien. In Peru häufiger.Nun, was ich tue, ist total verrückt
  • Esken geht mit Medienanwalt gegen Kontraste vor

    Die neue SPD-Vorsitzende Saskia Esken wehrt sich rechtlich gegen einen Bericht des RBB-Magazins "Kontraste" und die darin erhobenen Vorwürfe, die ihre Zeit als Vizevorsitzende des Landeselternbeirats Baden-Württemberg betreffen. Eine Sprecherin...
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  • Labour Lost Because it Failed to Grasp the Democratic Opportunity of Brexit

    At the time of publication (22:46), an exit poll forecasts that the Conservatives are on course for a majority of 86 in the 2019 general election. This has crushed the hopes of many activists, who managed to convince themselves that one last push could narrow the gap and claim the (dubious) victory of a minority government. But even before the campaign ended, the excuses were being prepared, with people lashing out against “stupid” working-class voters being “duped” by th
  • Geballte Armut

    Trotz boomender Wirtschaft und offiziell sinkender Erwerbslosenzahlen hat sich die Armut in Deutschland regional verfestigt. In Bremen, im Ruhrgebiet und in Ostdeutschland mussten vergangenes Jahr besonders viele Menschen von weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens leben, wie der neue Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes zeigt. »Armut verschwindet nicht einfach bei guter oder sogar sehr guter wirtschaftlicher Entwicklung«, konstatierte der Verband. Beides
  • Johnson bedankt sich besonders bei ehemaligen Labour-Wählern

    Nach dem sehr eindeutigen Sieg von Boris Johnson bei der gestrigen Parlamentswahl empfing der britischen Premierminister inzwischen öffentliche Gratulationen von Politikvertretern aus der ganzen Welt. Manche davon wirken eher standardisiert. Zum Beispiel die der deutschen Bundeskanzlerin, die über ihren Regierungssprecher ausrichten ließ, sie freue sich "auf unsere weitere Zusammenarbeit für die Freundschaft und enge Partnerschaft unserer Länder". Weniger vorgestanzt kl
  • Zustand der EU: Freude, schöner Götterfunken?

    Wer weiß schon, wohin die Reise gehen wird? Trotz des eindeutigen Ergebnisses der britischen Wahlen ist die Situation diffuser denn je. Fest steht, dass Großbritannien die Europäische Union nun im Eiltempo verlassen wird und das, was unter dem unsäglichen Namen des Brexit drei Jahre lang zu Zerwürfnissen, Spekulationen und unbeschreiblicher Hetze geführt hat, in die Geschichte eingehen wird. Das so genannte gemeinsame Haus Europa, das große Teile Europas ign
  • Rechter Hardliner aus Bolivien in den USA

    Der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Luis Almagro, hat sich in der US-Hauptstadt Washington mit dem ultrarechten Politiker Luis Camacho aus Bolivien getroffen, um mit ihm über die derzeitige De-facto-Regierung zu sprechen, der er selbst gar nicht angehört. Thema war zudem die Vorbereitung der für den kommenden März angesetzten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen. Almagro lobte nach dem Treffen Camachos "Engagement für die Demokr
  • UN-Klimagipfel: Galgenhumor

    Klimaziele allerorten werden verfehlt. Derweil erfahren Staaten ein Lob, die nur einhalten, was sie versprochen haben. Ein trauriger Witz. Auf der Weltklimakonferenz in Madrid hat endgültig der Wahnsinn um sich gegriffen. Am Mittwoch präsentierte die chilenische Verhandlungsleitung eine Liste mit besonders vorbildlichen Ländern. Was haben die Länder vollbracht, um darauf stehen zu dürfen? Sie haben angekündigt, im kommenden Jahr ihr nationales Klimaziel im selbst ge
  • Master of Desaster: Minister Scheuer und seine Pkw-Maut

    Was muss eigentlich noch passieren, damit Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zurücktritt? Auch ohne die Ergebnisse des Bundestagsuntersuchungsausschusses zur Pkw-Maut, der am Donnerstag die Arbeit aufgenommen hat, sprechen die Fakten für einen schnellen Abgang. Der Mann hat aus dem CSU-Vorzeigeprojekt ein finanzielles Inferno gemacht. Selbst wenn der Europäische Gerichtshof das Projekt nicht kassiert hätte – die Umstände der Auftragsvergabe sind dubios. Und off
  • Die Zwei Körper der Bürgermeisterin

    Man sollte meinen, dass alles ganz einfach ist. Die Bürgermeisterin von Eisenach, Katja Wolf, verweigert den Stadträten der NPD die von ihr laut Gesetz vorzunehmende Amtseinführungszeremonie. Ein betroffenes NPD-Mitglied klagt und bekommt vom OVG Weimar Recht: Die Regelung sei eindeutig, für eine Ausnahme zulasten der NPD-Stadträte lasse das Gesetz keinen Raum. Und tatsächlich stößt die Bürgermeisterin mit ihrem Argument, dass es sich bei der NPD um
  • Die Briten haben jetzt vier Mal Brexit gewählt

    Am Donnerstag haben die britischen Wähler wieder mit überwältigender Mehrheit sich für den Ausstieg aus der Europäischen Union entschieden. Laut Hochrechnungen haben die Konservativen 368 der 650 Sitze im Parlament gewonnen, eine prognostizierten Mehrheit von 86 Sitzen, was die grösste Mehrheit für die Tories seit den Tagen von Margaret Thatcher bedeutet. Der Parteichef der Tories, Boris Johnson, hat die Briten mit dem Versprechen, den Brexit "zu liefern", &uum
  • Neue Erhebung: Krankenhäusern fehlen mehr als 50.000 Pflegekräfte

    In deutschen Krankenhäusern fehlen mehr als 50.000 Pflegekräfte. Das ist ein erstes Ergebnis der Erprobung eines Pflegepersonalbemessungsinstruments (PPBI), die derzeit vom Deutsche Pflegerat (DPR), der Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) und der Gewerkschaft Verdi vorgenommen wird.„Eine genaue Zahl, wie viele Pflegekräfte im Krankenhaus fehlen, kann ich Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht nennen“, sagte Andrea Lemke, Mitglied im Präsidium des DPR, gestern
  • Green Deal: Klimaschutz als Weltmarkteroberung

    Der Green Deal zielt auf die globale Stärkung der europäischen Industrie. Die EU-Kommission hat ihr Klimaschutzprogramm vorgelegt. Der »Green Deal« soll »Emissionen senken, Arbeitsplätze schaffen, unsere Lebensqualität verbessern«, verspricht Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Der Plan wird allgemein begrüßt. Kritik konzentriert sich nur auf zwei Punkte: Der Plan sei zu vage und seine Maßnahmen möglicherweise nicht
  • Die Scheinheiligen: Merkels und Steinmeiers „Verantwortung“

    Am 6. Dezember 2019 besuchte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel die Gedenkstätte des ehemaligen Konzentrationslagers Auschwitz in Polen. Sie sei erschüttert und empfinde „tiefe Scham angesichts der barbarischen Verbrechen, die hier von Deutschen verübt wurden“, sagte sie in einer Rede in der Gedenkstätte im Beisein des polnischen Premierminister Mateusz Morawiecki, der Angela Merkel den Ort und das Geschehen erklärte, während die Kameras klickten
  • USA und Libyen: Bad News für Ankara

    US-Kongress stuft Massaker an Armeniern als Genozid ein; es gibt neue Sanktionsdrohungen. Auch die Zypern-Politik richtet sich gegen Ankara. In Libyen will Haftar Tripolis erobern. Mit seinem Gegenspieler hat die Türkei einen Sicherheitspakt geschlossen. Aus den USA kamen in dieser Woche keine guten Nachrichten für die Türkei. Das US-Waffenembargo gegen den "nicht-türkischen" Teil Zyperns soll aufgehoben werden, die Lieferung von F-35-Jets an die Türkei definitiv blockie
  • Ausbeutung im Einzelhandel: »Es ist klar, wo das Geld landet«

    Gegen schlechte Arbeitsbedingungen im Einzelhandel: Protest am »schwarzen Freitag« in mehreren Städten. Ein Gespräch mit Jessica Reisner: Die »Aktion Arbeitsunrecht« hat für heute einen »schwarzen Tag für den Einzelhandel« ausgerufen. Aus welchem Grund soll es am Freitag, den 13. Dezember, Aktionen geben?Wir haben beschlossen, einen »schwarzen Freitag« als festen Aktionstag gegen Ausbeutung einzurichten. Als Widerstandstag der a
  • Umsetzungsprobleme

    Diese Woche ist im Deutschen Bundestag über die Schuldenbremse debattiert worden. Die FDP will das Instrument weiter verschärfen, kaum verwunderlich, die Liberalen haben noch nie etwas von Volkswirtschaft verstanden. Die Grünen wollen die Schuldenbremse weiterentwickeln, bekannten sich aber ganz überraschend zu der neoliberalen Regel im Grundgesetz, zum Teil mit absurden Argumenten, die offenbar der Union als künftigem Partner gefallen sollen. Die Linken fordern ein Ende
  • Großbritannien hebt riesigen Wassergraben aus, um sich von EU abzugrenzen

    (Satire): Jetzt macht Boris Johnson Ernst: Unmittelbar nach dem überwältigenden Wahlsieg des leidenschaftlichen Brexit-Befürworters hat das Vereinigte Königreich damit begonnen, sich auch territorial von der EU abzugrenzen. Wie aus Regierungskreisen bekannt wurde, soll ein Wassergraben entlang der britischen Grenze die Trennung besiegeln. Die Fertigstellung wird bis zum offiziellen Austritt am 31. Januar 2020 erwartet.Mit dem Megabauprojekt schaffen die Briten einen der gr&ou
  • Forsa macht mit dubioser Umfrage Stimmung gegen „Linkskurs“ der SPD

    Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans waren noch nicht offiziell zu SPD-Parteivorsitzenden gewählt, da konnte ein Umfrageinstitut schon belegen, wie sich diese Personalie auf die Zustimmungswerte der Partei auswirken würde: desaströs. Am vergangenen Samstag veröffentlichte Forsa sein „Trendbarometer“, das es im Auftrag von RTL und ntv erhebt. Danach war die SPD innerhalb einer Woche um satte drei Prozentpunkte abgesackt: von 14 auf 11 Prozent. Schon am Tag zuvor
  • Der demokratische Insel-Sozialismus von Corbyn und Blakeley

    Eines der verstörendsten Interviews, die ich seit langem lesen durfte, steht in der ZEIT. Grace Blakeley, eine 26 Jahre alte Ökonomin aus Großbritannien und „Verfechterin des demokratischen Sozialismus“, faselt darin von der Rettung der Briten durch eine Labour-Regierung. „Der Kapitalismus ist am Ende“, so Blakeley. Nun, als Mitglied im National Policy Forum der Labour-Partei, die einst unter Blair zu „New Labour“ wurde und unter Corbyn gern wi
  • NATO: Das Undenkbare denken

    Europa hat für die USA an Bedeutung verloren. Und es könnte sich eh selbst verteidigen. Ist die Allianz überhaupt noch nötig? Groß schien die Erleichterung. Der NATO-Gipfel in London hat nicht zum großen Zerwürfnis geführt. Man war sich einig, sich nicht einig zu sein. Etwa bei der Reaktion auf den rechtswidrigen Einmarsch der Türkei in Syrien. Stattdessen verständigten sich die Teilnehmer darauf, weiter aufzurüsten, den Weltraum als Opera
  • Herkunftsnennung in Medien hat drastisch zugenommen

    In der Berichterstattung über Gewaltdelikte in deutschen Medien hat die Nennung der Herkunft eines Verdächtigen nach Angaben des Journalismus-Forschers Thomas Hestermann drastisch zugenommen. 2014 habe die Nationalität mutmaßlicher Täter kaum eine Rolle gespielt, sagte der Professor der Hochschule Macromedia am Dienstag bei einer Veranstaltung des „Mediendienstes Integration“ in Berlin. In nur knapp fünf Prozent der Fernsehbeiträge sei sie genannt
  • Es wird eng im Orbit

    Im März dieses Jahres verschob Indien die Machtverhältnisse in Asien – und kaum jemand im Westen bekam es mit. In einer Rede an die Nation erklärte Premierminister Narendra Modi, dass es gelungen sei, einen landeseigenen Satelliten mit einer Rakete abzuschießen. Nur Russland, China und die USA hatten zuvor demonstriert, dass sie dazu in der Lage sind. Auch andere Länder wollen sich für Konflikte im All rüsten. Die französische Regierung stellte im J
  • Get Brexit Done!

    That was the campaign slogan of the incumbent Conservative government under PM Boris Johnson.And it was the message that won over a sufficient number of those Labour voters who had voted to the leave the EU in 2016 to back the Conservatives.One-third of Labour voters in the 2017 election wanted to leave the EU, mainly in the midlands and north of England, and in the small towns and communities that have few immigrants.They have accepted the claim that their poorer living conditions and public se
  • Eine neue Wachstumsstrategie: Der „European Green Deal“

    Gegen Widerstände aus mehreren osteuropäischen Staaten und von Teilen der deutschen Industrie treibt EU-Kommmissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Pläne für einen "European Green Deal" voran. Während von der Leyen erklärt, es gehe dabei um den Klimaschutz, handelt es sich tatsächlich um eine neue Wachstumsstrategie. Diese soll, wie Experten konstatieren, einerseits mit Hilfe umfangreicher Investitionen die stagnierende Wirtschaft ankurbeln, andererse
  • Russland und Syrien berichten von geplantem Giftgasangriff im Süden Idlibs

    Es ist ein altes Thema. Was machen die Weißhelme? Sind sie einfach eine Hilfsorganisation, die allerdings nur in wenigen Gebieten in Syrien Menschen hilft? Oder sind sie eine vom Westen finanzierte Organisation, die eng mit islamistischen Milizen wie der früheren al-Qaida-Gruppe HTS kooperiert und nur in den von dieser kontrollierten Gebieten tätig ist? Der Verdacht ist, dass der Westen die Weißhelme finanziert, um weiter Einfluss auf die Anti-Assad-"Rebellen" zu haben, die