• Sondermüll Tesla

    Österreich: Nachdem ein Tesla drei Tage lang abgebrannt ist, weigerten sich Recycling-Unternehmen, das Auto anzunehmen. Grund: Die giftige Batterie.
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  • Berlin: Weizsäcker-Sohn in Klinik erstochen

    Berliner Schlosspark-Klinik: Sohn von Alt-Bundespräsident Richard von Weizsäcker (†94) während Vortrag erstochen. Hintergründe unklar.
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  • USA: Rückendeckung für die politische Rechte in Israel

    Außenminister Pompeo stellt sich hinter die Siedlerbewegung und erklärt die Position, wonach israelische Siedlungen illegal seien, für überholt. Israelische Siedlungen im Westjordanland ("Westbank") sind nicht per se illegal, erklärte US-Außenminister Pompeo gestern auf einer Pressekonferenz. Seine Äußerungen ließen erneut ein Grundmotiv der Trump-Administration erkennen: Wie schon bei den Umweltschutz-Gesetzen und besonders bei der Nuklear-Verein
  • Volksbegehren: Grundeinkommen in Österreich

    Das ist doch mal eine Ansage: 1.200 Euro für jeden österreichischen Staatsbürger über 18 Jahren an jedem Monatsanfang. Das ist die Kurzfassung der wesentlichen Forderung, die über ein Volksbegehren dem Parlament vorgelegt werden soll. Bis zum 25. November 2019 haben nun die Österreicher eine Woche lang die Möglichkeit, sich online oder in jedem Gemeindeamt für das Volksbegehren einzutragen. Wenn es von mindestens 100.000 Stimmberechtigten unterstützt
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  • Apple und US-Botschaft lobbyieren im Bundestag gegen Anti-Geldwäsche-Gesetz

    Der deutsche Bundestag verabschiedete ein Gesetz zur Bekämpfung der Geldwäsche. Dagegen gab es Widerstand. Auf Nachfrage eines Linken bestätigte ein CDU-Abgeordneter indirekt, dass der Konzern Apple versuchte, das Vorhaben zu verhindern – mit Hilfe des US-Botschafters.Während der Bundestagssitzung am Donnerstag vergangener Woche kam es gegen 19.20 Uhr zu einem bemerkenswerten Moment. Der CDU-Abgeordnete Sepp Müller sprach gerade zum Gesetzesvorhaben zur Bekämp
  • „Die wirtschaftlichen, politischen und medialen Eliten hängen an ihrer Lebenslüge“

    Interview mit Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge. Herr Butterwegge: Sie sind der Auffassung, dass wir in einer „zerrissenen Republik“ leben. Warum? Christoph Butterwegge: Weil sich hierzulande in den vergangenen Jahren nicht bloß die Kluft zwischen Arm und Reich vertieft und damit die sozioökonomische Ungleichheit verschärft hat, sondern auch das als Hort der Stabilität geltende Parteiensystem ausfranst. Vor allem die verständliche Wahlabstinenz be
  • Wie die aktuellen Aufstände Lateinamerika verändern

    Der Neoliberalismus ist in Lateinamerika nicht oder nur mit enormer Gewalt durchzusetzen. Das ist ein Schuss vor den Bug der Eliten. Proteste, Aufstände und Regierungswechsel in Lateinamerika und der Karibik: In Ecuador hat eine Revolte gegen die IWF-Politik die Regierung vorerst zum Einlenken gezwungen. In Haiti tobt ein Aufstand gegen die US-gestützte Regierung. In Chile protestieren und streiken Millionen für ein Ende der neoliberalen Politik, den Rücktritt des rechten Pr&
  • Freud' und Sorg' im Lenkungskreis

    Der Lenkungskreis zu Stuttgart 21 tagte mal wieder. Gebangt wird um das heilbringende ETCS. Wie es mit dem Flughafenbahnhof weitergeht, das weiß auch noch kein Mensch. Und dann war da noch eine Arbeitsgruppe.Wer den Rheinländer als solchen kennt, der weiß, wie wichtig der Karneval für dessen psychische Stabilität ist. Daher litten empathische Zeitgenossen möglicherweise schon im Vorfeld mit dem im niederrheinischen Weeze geborenen Bahn-Infrastrukturvorstand Ronald
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  • Social Media-Feuerwerk der Bundeswehr

    Die Bundeswehr hat ein Feuerwerk an neuem Engagement in den sozialen Medien gezündet: Die neuen social media guidelines für die Truppe sind jetzt raus, es gibt einen neuen Podcast – und der GI twittert. Sein Rat: Kommunizieren Sie weiter verantwortungsvoll und optimistisch!Der Entwurf der neuen Richtlinie für den Umgang mit social media war bereits im Juli bekannt geworden, es gab dann wohl noch ein wenig, äh, Beratungsbedarf, bis die endgültige Fassung am (heutige
  • Hannibal-Komplex: Waffenexperte vor Gericht

    Am Mittwoch beginnt vor dem Landgericht Schwerin einer der bisher größten Prozesse zum Hannibal-Netzwerk mit rechtsextremen Mitgliedern in Polizei, Militär und anderen Behörden. Die Staatsanwaltschaft hat Marko G., einen ehemaligen Beamten des Spezialeinsatzkommandos Mecklenburg-Vorpommern, angeklagt gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz, das Waffengesetz und das Sprengstoffgesetz verstoßen zu haben.Bei zwei Durchsuchungen auf dem Grundstück, im Fahrzeug und in H&a
  • Fall Assange: Nun muss die EU einschreiten

    Überraschende Wende im Fall des Wikileaks-Gründers Julian Assange: Schweden stellt die Ermittlungen wegen angeblicher Sexualdelikte ein. Nun bleiben nur noch politische Vorwürfe – die EU muss helfen!Bisher hat die EU den Assange-Prozess komplett ignoriert. Es gehe ja nur um strafrechtliche Ermittlungen wegen Vergewaltigung, hieß es in Brüssel, da mische man sich nicht ein.Doch seit heute gilt das nicht mehr. Das EU-Land Schweden hat die Ermittlungen überrasch
  • Nato rüstet sich für Kriege im Weltraum

    Die Nato will den Weltraum zu einem neuen Einsatzgebiet erklären. Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte in Brüssel, er erwarte, dass die Außenminister der Militärallianz am Mittwoch "den Weltraum als Operationsbereich" neben den bisherigen Einsatzbereichen Luft, Land, See und Cyberspace anerkennen. Der Weltraum sei "unentbehrlich für die Verteidigung und Abschreckung der Allianz". Eigene Waffen werde die Nato aber nicht im Weltraum stationieren.
  • Die Hölle und der Putschplan in Bolivien

    Die Putschisten haben sich getäuscht und eine Reaktion ausgelöst, die sie in diesem Ausmaß nicht einkalkuliert hatten. "Du gehst und ich bleibe hier in dieser Hölle", sagte der Taxifahrer zu mir, als er mich am Flughafen von El Alto absetzte. Es ist keine Metapher: Der erste Tag des Putsches, der Montag, war apokalyptisch.Es gab Dutzende von Straßenblockaden aus Stacheldraht, Gruppen mit Stöcken in jeder Ecke, Demonstrationszüge aus verschiedenen Stadtteilen,
  • Taliban lassen Amerikaner und Australier frei

    Im August 2016 entführten die afghanischen Taliban den Amerikaner Kevin King und den Australier Timothy Weeks, zwei Lehrkräfte an der American University of Afghanistan. Heute ließen sie sie im Bezirk Naubahar in der Paschtunenprovinz Zabul wieder frei.Vorher hatten die Islamisten die Geiseln in zwei Videos unter anderem an ihre Angehörigen appellieren lassen, Druck auf die US-Regierung auszuüben. Dass die beiden Männer dabei keinen sehr gesunden Eindruck machten,
  • EU vertagt Überwachung von Bus, Bahn und Schiff

    Die EU-Staaten verschieben umstrittene Überwachungspläne für Bahn, Bus und Schiff. Im Sommer waren Pläne ruchbar geworden, dass die Speicherung von Flugpassagierdaten auf andere Arten des länderübergreifenden Fernverkehrs ausgeweitet werden könnte.Bereits bisher speichern die meisten EU-Staaten die Daten von Flugpassagieren bei innereuropäischen Flügen. Nach den Vorschlägen soll das auch für Bus, Bahn und Schiff möglich sein. Anonymes R
  • PKW-Maut: Scheuer wird für die große Koalition nicht mehr lange zu halten sein

    Wohl selten wurde ein Minister auf Papier derart vorgeführt wie Andreas Scheuer zu Beginn dieser Woche. Auf 28 Seiten zog der Bundesrechnungshof für das deutsche Parlament eine so vernichtende Bilanz der Pkw-Maut, dass es selbst Parteifreunden die Sprache verschlug. Für nichts weniger als rechtswidrig hält das neutrale Kontrollorgan die Umsetzung des CSU-Prestigeprojekts. Gleich mehrere Verstöße gegen Gesetze listen die Prüfer auf - und pulverisieren die Argum
  • Eisenbahner: Große Erwartungen

    Mit neuen Gesichtern an ihrer Spitze will sich die DGB-Bahngewerkschaft EVG den wachsenden Problemen und Herausforderungen stellen, die auf Beschäftigte der bundeseigenen Deutschen Bahn AG (DB) und anderer Eisenbahnunternehmen zukommen. Auf einem außerordentlichen Gewerkschaftstag vergangene Woche in Fulda wurde der bisherige Bundesgeschäftsführer Torsten Westphal mit über 90,7 Prozent der Delegiertenstimmen zum neuen EVG-Vorsitzenden gewählt. Der bisherige, seit 2
  • EU konkretisiert langsam Standards für Cybersicherheit

    Am 27. Juni 2019 trat der Cybersecurity Act in Kraft, mit dem Ziel, einheitliche Standards für Cybersicherheit in Europa zu schaffen. Bei der gleichnamigen Konferenz EU Cybersecurity Act in Brüssel beschäftigten sich Experten mit dem aktuellen Umsetzungsstand der Verordnung. Ein Programmschwerpunkt betraf die Zertifizierungsvorgaben für Produkte im Internet der Dinge. Mit der gemeinsamen Cybersecurity-Verordnung haben sich Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten d
  • No One in Israel Knew They Were Committing a Massacre, and They Didn't Care

    The bomber pilot didn’t know. His commanders who gave him the orders also didn’t know. The defense minister and the commander in chief didn’t know. Nor did the commander of the air force. The intelligence officers who aimed at the target didn’t know. The army spokesman who lied without a qualm also didn’t know.None of our heroes knew. The ones who always know everything suddenly didn’t know. The ones who can track down the son of a wanted man in a Damascus sub
  • Israel: Einmal Partei, immer Partei

    Die USA haben sich endgültig als Verhandlungsmacht aus dem Palästina-Konflikt verabschiedet. Jetzt wird auch der Siedlungsbau in der Westbank als rechtskonform goutiert. Nach der Anerkennung von Jerusalem als Hauptstadt Israels Ende 2017, dem Zuspruch aus Washington für den israelischen Anspruch auf die syrischen Golan-Höhen, die seit 1981 annektiert sind – nun also die Identifizierung mit der Siedlungspolitik. Außenminister Mike Pompeo sieht die permanente Landna
  • Vertrauen der Deutschen in das politische System deutlich gesunken

    Glaube an Qualität der Regierung "erdrutschartig verfallen" / Allensbach-Umfrage
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  • Warum im Jemen und am Golf nun ein Friedenslüftchen weht

    Am vergangenen Dienstag hat offiziell die Umsetzung des Riad-Abkommens vom 5. November begonnen, das laut Sponsoren und Unterzeichnern dem Krieg im Jemen eine Wende hin zum Frieden geben soll. Der erste Schritt dabei ist, dass der Premierminister der aktuellen international anerkannten jemenitischen Regierung, Maeen Abdulmalik Saeed, in der südlichen Hafenstadt Aden wieder die Amtsgeschäfte aufnehmen soll.Allerdings wird Saeed, wenn alles nach Plan geht, nicht mehr lange Premier sein:
  • G20-Gipfel: Beweislage unklar

    Ob sich Polizisten beim G20-Gipfel in Hamburg strafbar gemacht haben, ist noch lange nicht aufgeklärt. Nur ein Beamter wurde angeklagt. Woran liegt das? Stein- und Flaschenwürfe auf Polizeibeamte, Schlagstockhiebe und Pfefferspray gegen Demonstrierende – gut zweieinhalb Jahre nach dem G20-Gipfel in Hamburg ist die letzte Akte noch lange nicht geschlossen. Mehr als 900 Ermittlungsverfahren gegen mutmaßliche Randalierer hat die Staatsanwaltschaft bislang eingeleitet, rund 180
  • Die Neuauflage des „alten, weißen Mannes“

    „Ok, Boomer“ ist ein neues Internet-Meme gegen die Babyboomer-Generation. Im digitalen Generationenkonflikt zeigt sich das Bedürfnis nach bequemen Feindbildern besonders unverhohlen.Wer im Internet das letzte Wort hat, geht meist als Gewinner aus dem Ring. Doch dabei geht es weniger um überzeugende Argumente oder schale Kompromisse, dafür aber um knackige Sprüche, schlagfertige Entgegnungen und Witze auf Kosten des Gegners. Das Internet liest schließlich mit
  • SPD gegen Windrad-Abstandsregelung

    Der Unions-Wirtschaftsflügel hat die von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vorgelegte Mindestabstandsregel für Windkraftanlagen gegen Kritik aus der SPD verteidigt. "Nicht Mindestabstände gefährden die Ziele der Energiewende, sondern die...
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  • Mythos „Grüner Kapitalismus“

    Unser profitgetriebenes Wirtschaftssystem ist eine ökologische Vernichtungsmaschine, die nicht umweltverträglich zu gestalten ist. Kaum spricht die globale Jugendbewegung „Fridays for Future“ das Sichtbare aus, treiben Marktfans die Mär vom „grünen Kapitalismus“ durch die Medien. Kann ein System, das auf Privateigentum an Produktionsmitteln, Profitmaximierung und endlosem quantitativen Wachstum basiert, nachhaltig und ökologisch funktionieren? Wie
  • US-Außenministerium droht Ägypten mit Sanktionen beim Kauf von russischen Su-35

    Auf der am Sonntag eröffneten Dubai-Airshow 2019 hat R. Clarke Cooper, der amerikanische Assistenzaußenminister für "politisch-militärische Angelegenheiten", öffentlich bestätigt, dass seine Regierung die ägyptische Staatsführung vor Sanktionen warnte, wenn diese ihre Luftstreitkräfte mit russischen Su-35-Kampfflugzeugen ausstattet. Zusätzlich würden sich die Ägypter dadurch dem "Risiko des Rückgangs zukünftiger Akquisitionen
  • Studie: Tausende Fake-Accounts stützen Putsch in Bolivien

    Das De-facto-Regime unter Senatorin Jeanine Áñez greift offenbar nicht nur auf Gewalt gegen Kritiker zurück, sondern auch auf massive Propaganda im Netz. So sollen im Kurznachrichtendienst Twitter im Laufe der vergangene Woche mehr als 68.000 Fake-Konten erstellt worden sein, um den Staatsstreich in Bolivien zu legitimieren. Das geht aus einer Untersuchung von Julián Macías Tovar, dem Social-Media-Verantwortlichen der spanischen Linkspartei Podemos, hervor. Unter
  • Mehr Personal für Bundesdatenschutzbehörde

    Das hätte man sich vor fünf Jahren kaum zu träumen gewagt: Gerade mal 85 Mitarbeiter hatte 2014 der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) zur Verfügung. Seither wurde die Behörde kontinuierlich aufgewertet und mit mehr Stellen ausgestattet.So auch im kommenden Jahr: Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat kürzlich weitere 67 Stellen für die Datenschutzbehörde gebilligt, eine Steigerung um mehr als ein Viertel von
  • Staat subventioniert "Qualitätsmedien"

    Die Verkäufe der „Qualitätsmedien“ gehen dramatisch zurück. Im Mai habe ich über veröffentlichte Zahlen berichtet, die zeigten, dass Spiegel und Stern zum Beispiel die so wenig Ausgaben verkaufen, wie noch nie in ihrer Geschichte. Das führt nicht nur zu geringeren Einnahmen bei den Verkaufserlösen, sondern auch bei den Anzeigen.Zeitungen leben nicht vom Verkaufspreis, sie leben von den Werbeeinnahmen durch Anzeigen. Und wenn sie weniger Exemplare ve
  • Tod durch Zellenbrand: Organisiert verantwortungslos

    Im Fall des unschuldig eingesperrten und nach einem Zellenbrand in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Kleve verstorbenen Amad A. haben die Eltern des Opfers Beschwerde eingelegt. Die Staatsanwaltschaft Kleve hatte die Ermittlungen zu dem Todesfall vom 29. September 2018 vor knapp zwei Wochen eingestellt. In dem Bescheid habe die Behörde keinerlei Hinweise darauf gegeben, wer für die rechtswidrige Freiheitsberaubung und den Tod des syrischen Kurden verantwortlich sei, begründete Recht
  • Die Leyen-Truppe steht – Scholz soll mehr investieren

    Endlich einmal eine gute Nachricht: Das neue EU-Kommission ist komplett, Präsidentin von der Leyen kann am 1. Dezember endlich durchstarten. Doch ihr Start fällt völlig anders aus als versprochen.Am Montag hat das Europaparlament grünes Licht für den letzten noch umstrittenen Kommissar gegeben. Der Ungar Oliver Varhelyi darf sich um die Erweiterung kümmern und den Rechtsstaat auf dem Balkan durchsetzen – auch wenn sein eigenes Land EU-Recht bricht.Sogar die So
  • Der Gerichtshof der Europäischen Union schränkt die Redefreiheit ein

    Dieses Urteil hat erhebliche Auswirkungen auf die Redefreiheit im Internet auf der ganzen Welt... Das Urteil bedeutet auch, dass ein Gericht in einem EU-Mitgliedstaat die Entfernung von Social-Media-Posts in anderen Ländern anordnen kann, auch wenn sie dort nicht als rechtswidrig gelten. Dies würde einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen, in dem die Gerichte eines Landes kontrollieren können, was Internetnutzer in einem anderen Land sehen können. Dies könnte
  • Fracking in den USA: Erst Boom, dann Crash?

    Fracking hat Amerikas Ölindustrie groß gemacht. Doch auf der glänzenden Fracking-Fassade gibt es erste Risse – endet jetzt die amerikanische Erfolgsstory?Man nehme ein Gemisch aus Wasser, Sand und Chemikalien und presse es unter hohem Druck in die Gesteinsschicht – so lautet Amerikas Geheimrezeptur für den Aufstieg zur Öl-Großmacht. Dank des Fracking-Booms setzten sich die USA binnen nur eines Jahrzehnts an die Spitze: Kein Land der Erde produziert meh
  • Tagesschau-Beitrag über Funklöcher scheitert an Funkloch

    Realsatire im brandenburgischen Meseberg: Auf der Digitalklausur in Meseberg hat die Bundesregierung eine Mobilfunkstrategie beschlossen, mit der Funklöcher geschlossen werden sollen. Wie dringend das nötig ist, war am Montag in der ARD zu sehen. Das schlechte Funknetz in Brandenburg ließ eine Live-Schalte zur Tagesschau scheitern.Als die Tagesschau um 12 Uhr live nach Meseberg in Brandenburg schaltete, brach bereits nach einigen Sekunden der Kontakt zu Reporterin Kristin Becker
  • Deutschlands Mobilfunk ist und bleibt ein Trauerspiel

    Abgebrochene Gespräche, minutenlange Ladezeiten für eine Webseite, Bildermatsch statt Videotelefonie: Was sich bei einer der wichtigsten Alltagstechnologien in Deutschland abspielt, ist ein Trauerspiel für ein Land, das den Anspruch hat, bei der Digitalisierung Technologieführer zu sein. In Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Hessen, Bayern und auch mitten in Berlin jedoch warten Millionen Menschen vergeblich auf schnelle Handynetze. An einem Drittel des Landes sendet der Fo
  • Kanonenbootpolitik bis vor Chinas Haustür

    Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) steht unter großem Druck. Innerparteilich ist die Zahl ihrer Unterstützer seit ihrer Wahl zur CDU-Vorsitzenden rasant gesunken, während sie in der breiteren politischen Öffentlichkeit kaum an Popularität gewinnen konnte. Der Eintritt ins Bundeskabinett und die Übernahme des Verteidigungsressorts sollten ihr neue Aufmerksamkeit und Reputation verschaffen.Dass das in einem skandalumwitterten Ministerium nicht leichtfallen würde,
  • Konzernmacht: Der selbstgebaute Algorithmus

    Sorry, da können wir nichts machen. So lautete lange Zeit das offizielle Narrativ von Google-Managern, wenn sie auf Probleme in den Ergebnissen ihrer Suchmaschine angesprochen wurden. Anleitungen zum Selbstmord, Falschinformationen zu Impfungen und Abtreibungen auf den obersten Plätzen? In einem Blogpost erklärte der Konzern erst im Sommer 2019: „Wir verfolgen nicht den Ansatz, bei bestimmten Suchergebnissen manuell zu intervenieren, um mit problematischen Rangfolgen umzugeh
  • »Die Grünen biedern sich der CDU an«

    In wesentlichen Fragen sind die »Ökos« offen für Konservative. Satireaktion bei Bielefelder Parteitag am Wochenende. Ein Gespräch mit Eva Walther: Sie waren am Wochenende beim Parteitag von Bündnis 90/Die Grünen in Bielefeld. Sie sind als Kritikerin der Partei bekannt. Wollten Sie den Grünen ihr dort in einhelliger Harmonie vorgetragenes Erfolgskonzept vermiesen?Nein, so etwas würden wir freilich nie tun. (Lacht) Trotzdem kommen wir nicht umhin, ein
  • Radikales Kürzungspaket für den öffentlichen Dienst in Brasilien

    Die brasilianische Regierung hat dem Kongress ihren Vorschlag für eine Verwaltungsreform vorgelegt, die unter anderem die Vorschriften für Beförderungen und Gehälter von Beamten ändern soll. Nach Angaben der Regierung fließen 65 Prozent des Haushalts in Löhne und Gehälter des Personals.Die Änderungen sind Teil des Wirtschaftspakets der Regierung, das vom Team von Wirtschaftsminister Paulo Guedes entworfen wurde, um die staatlichen Ausgaben zu senken.
  • Berlin-Neukölln fühlt sich im Kampf gegen Drogen allein gelassen

    Im Kampf gegen den illegalen Drogenkonsum hat der stellvertretende Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Falko Liecke (CDU), mehr Unterstützung vom Senat gefordert. Der Bezirk schicke zwar Straßensozialarbeiter zu den Drogenabhängigen - das...
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  • Vertuschung britischer Kriegsverbrechen in Afghanistan und im Irak

    Laut Nachforschungen von BBC und Sunday Times hat sich das britische Militär der Kriegsverbrechen in Afghanistan und im Irak schuldig gemacht. Kinder wurden getötet und Zivilisten gefoltert. Aus "politischen Gründen" kam es zur Vertuschung der Verbrechen. Die Anschuldigungen gegen das britische Militär ergaben sich aus Untersuchungen zu Kriegsverbrechen, durchgeführt vom Iraq Historic Allegations Team (IHAT) und Operation Northmoor. Operation Northmoor wurde 2014 gegr&uu
  • Trumps Geschenk an Netanjahu

    Die Anerkennung der israelischen Siedlungen im Westjordanland wurde eigentlich erst mit Trumps "ultimate deal" erwartet. Nur der Zeitpunkt, mitten in eine israelische Regierungsbildung hinein, ist eine Überraschung: Dass die USA ihre Rechtsmeinung zu den israelischen Siedlungen im Westjordanland ändern würden, lag längst in der Luft. Wenn diese nicht mehr illegal sind, dann ist das Palästinensergebiet, das Israel 1967 von Jordanien erobert hat, laut Washington nicht mehr
  • Materiallage der Bundeswehr: Scheint sich nicht gebessert zu haben

    Die regelmäßigen Berichte zur Einsatzbereitschaft der Hauptwaffensysteme der Bundeswehr sind zwar inzwischen Geheimsache, klar scheint aber: so richtig gebessert hat sich nichts. Die jetzt bekannt gewordenen Zahlen für den nächsten Bericht zum Jahresende deuten erneut auf einen Mängelbericht hin, und weiterhin sind fliegende Systeme, da vor allem die Hubschrauber, das Hauptproblem der Truppe. Den letzten Bericht zur Materiallage der großen Waffensysteme hatte das
  • Elend, Tote, Misshandlungen: Ein Dauerzustand mitten in Europa?

    Die Balkanroute hat sich verlagert. Menschen campieren an der serbisch-ungarischen Grenze oder im bosnischen Bihac. Und die Lager in Griechenland sind auch nach vier Jahren noch elende Provisorien. Wieder droht ein Winter, in dem Menschen deshalb sterben werden. Man muss davon ausgehen, dass diese Zustände gewollt sind und Methode haben. Während die Menschen 2016 noch im griechischen Idomeni auf eine Möglichkeit zur Weiterreise warteten und 2017 viele Geflüchtete in Baracken
  • „Journalismus ist kein Verbrechen – und darf es nicht werden“

    Am 14.11.2019 von 8 Uhr 30 bis 11 Uhr luden GUE/NGL (The Left in the European Parliament, zu Deutsch: Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordischen Grünen Linken) zur Konferenz «Journalism Is Not A Crime» im Europäischen Parlament in Brüssel ein, um auf den historischen Fall für die Pressefreiheit von Julian Assange und somit auf die Zukunft europäischer Demokratien aufmerksam zu machen. Im Saal ASP 1G2 erwarteten Shipton und Unt
  • Pressefreiheit und Rechtsextremismus: Gemeinsam gegen Angriffe

    Rechtsextreme und Neonazis bedrohen Journalisten. In einem Aufruf fordern Medienverbände und Redaktionen besseren Schutz vom Staat. Sie wollen nur eins: dass die Jour­nalisten sich verkriechen. Dass ihnen das alles zu heißt wird, zu unbequem, zu anstrengend. Dass sie Schluss machen mit den Recherchen über rechtsextreme Netzwerke.Deswegen wenden Neonazis bei Journalisten Zermürbungstaktiken an. Zum Etwa bei David Janzen, der unter anderem für den „Störungs
  • Obdachlose frieren und die Kirche bekommt Geschenke

    Die Dortmunder Obdachloseninitiativen rufen aktuell zu Schlafsackspenden auf, damit die Obdachlosen bei den kommenden Minustemperaturen im Winter der Kälte trotzen können. Die Stadt Dortmund hat im Gegenzug im Sommer mal eben 3,717 Millionen Euro für fünf Tage Evangelischen Kirchentag ausgegeben. Der Fraktionsvorsitzende der Linken und Piraten im Rat der Stadt Dortmund, Utz Kowalewski, nennt diese Ausgaben "unsäglich". Dabei stellen die 3,717 Millionen Euro gar nicht mal
  • Windausstieg statt Kohleausstieg

    Die Energie- und Klimawochenschau: Das Klimapaket passiert den Bundestag, beim Kohleausstieg fehlt die Braunkohle und der Klimawandel gefährdet die Gesundheit. Der Bundestag hat in der vergangenen Woche große Teile des "Klimapakets" durchgewunken. Ein Teil der Gesetze muss nun noch den Bundesrat passieren. Am Freitag abgestimmt wurde das Klimaschutzgesetz. Dieses sieht unter anderem vor, den Sektoren Energie, Industrie, Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft und Abfallwirtschaft j&auml
  • Alles zuzutrauen

    Die neue EZB- Chefin, die vorbestrafte Christine Lagarde, ist noch gar nicht richtig im Amt und wird schon auffällig; verhaltensauffällig. Die Freundin desfranzösischen Präsidenten, dem sie auch ihren neuen Job zu verdanken hat, beschwerte sich nämlich in einem US- Finanzblatt über die Sparer. Der Volksmund sagt: “Es kommt selten was Besseres nach”. Und das dürfte auch in dem Fall zutreffen. War schon der alte EZB- Chef Draghi nicht der, der alles i